II.    Definitionen
• Lizenznehmer: jede natürliche oder juristische Person, der durch den Abschluss dieser Vereinbarung Lizenzrecht eingeräumt werden.
• Muster: das jeweils einzelne oder beide in Punkt IV angeführten (Gebrauchsgeschmacks-)Muster
• Nicht kommerzielle Zwecke: meint nicht auf die Erzielung eines wirtschaftlichen Vorteils gerichtet.
• Nicht partei-politische Zwecke: meint nicht mittelbar oder unmittelbar der materiellen oder ideellen Förderung einer oder mehrerer politischer und/oder Wahlparteien dienend.

III.    Vertragsparteien
Dieser Vertrag wird abgeschlossen zwischen:

Catherine Rollier, Schulgasse 24, 1180 Wien, Österreich

als Lizenzgeberin auf der einen Seite und

dem Lizenznehmer auf der anderen Seite.

IV.    Vertragsgegenstand
Die Lizenzgeberin ist Inhaberin der nachstehenden (Gebrauchsgeschmacks)Muster:

• Muster Nr. 67516, eingetragen am 20.5.2016 im österreichischen Musterregister
• Gemeinschaftsgeschmacksmuster N° 003168012-0001, eingetragen am 15.9.2016 im Register des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Beide Muster sehen wie folgt aus:

V.    Umfang der eingeräumten Lizenz
Die Lizenz erstreckt sich sowohl auf das österreichische Muster als auch auf das europäische Geschmacksmuster.
Der Lizenznehmer darf die lizenzierten Muster ausschließlich für nicht kommerzielle und nicht partei-politische Zwecke  vervielfältigen und weitergeben.

Die lizenzierten Muster dürfen nur für solche Zwecke verwendet werden, die mit den in der Präambel genannten Werten und Zielen in Einklang zu bringen sind.

Der Lizenznehmer ist berechtigt, die lizenzierten Muster in sämtlichen Medien und Formaten zu verwenden und dafür zwingend erforderliche technische Modifikationen vorzunehmen. Andere Modifikationen oder Verarbeitungen der Muster, insbesondere die Ergänzung durch Zusätze, sind nicht gestattet.

Die mit dieser Vereinbarung eingeräumten Lizenzen sind nicht exklusiv. Der Lizenznehmer hat keinen Anspruch auf Registrierung des Lizenzrechts im Musterregister.

Die dem Lizenznehmer eingeräumten Rechte sind höchstpersönlicher Natur und nicht auf Dritte übertragbar.

VI.    Pflichten des Lizenznehmers – Namensnennung
Die Lizenzgeberin behält sich das Recht vor, auf einer Namensnennung als Schöpferin und/oder des Vereins „Europe United – Organisation für ein menschliches Europa“ zu bestehen.

VII.    Sublizenzen
Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt Sublizenzen zu vergeben.

VIII.    Vergütung
Die Lizenzvergabe erfolgt grundsätzlich unentgeltlich. Im Falle individuell vereinbarter Gestattung einer Nutzung des Lizenzgegenstand zur Erzielung von Einnahmen gilt eine angemessene Lizenzgebühr als vereinbart.

IX.    Gewährleistung
Der Lizenzgeber übernimmt keine Gewährleistung für bestimmte Eigenschaften, die Eignung für einen bestimmten Zweck oder sonstige Freiheit von Mängeln.

Der Lizenzgeber übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass durch die Benutz ung der Muster keine Rechte Dritter verletzt werden. Zurzeit sind dem Lizenzgeber jedoch keine der Benutzung entgegenstehenden Rechte Dritter bekannt.

Überhaupt ist jegliche Haftung des Lizenzgebers mit Ausnahme vorsätzlichen Handelns ausgeschlossen.

X.    Nichtigkeits-, Aberkennungs- oder Übertragungsverfahren
Der Lizenzgeber ist nicht verpflichtet, die Muster gegen Angriffe zu verteidigen. Er muss sich insbesondere nicht an Nichtigkeits-, Aberkennungs- oder Übertragungsverfahren beteiligen.

Der Lizenzgeber ist auch nicht verpflichtet, die Muster rechtzeitig zu verlängern oder sonstige Vorkehrungen zu treffen, um sie in ihrem Bestand aufrechtzuerhalten.

Dem Lizenznehmer stehen aus einer allfälligen Nichtigerklärung, Aberkennung oder Übertragung des Musterrechts keine Ansprüche gegenüber dem Lizenzgeber zu.

XI.    Dauer und vorzeitige Kündigung
Diese Vereinbarung dauert bis das letzte vertragsgegenständliche Muster abläuft, ungültig oder gemeinfrei wird.

Die Vereinbarung endet automatisch mit dem Tod oder – bei juristischen Personen – der Vollbeendigung des Lizenznehmers.

Der Lizenzgeber ist ferner berechtigt, diese Vereinbarung vor Ablauf der Vertragslaufzeit mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor:

• bei einer Verletzung der in Punkt V. und VI. festgelegten Bedingungen

XII.    Übertragung von Rechten
Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Lizenzgebers Rechte und/oder Pflichten auf Dritte zu übertragen.

XIII.    Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Republik Österreich. Für sämtliche Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung wird die ausschließliche Zuständigkeit des für den ersten Wiener Gemeindebezirks sachlich zuständigen Gerichts vereinbart.

XIV.    Schlussbestimmungen
Dieses Dokument enthält alle Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien. Es bestehen keine Nebenvereinbarungen.

Vertragssprache ist Deutsch.

Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ungültig sein, wird sie, durch jene Bestimmung ersetzt, die wirtschaftlich der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt.

Da dieser Vertrag elektronisch abgeschlossen wird, bedarf er zur Gültigkeit keiner Unterschrift.